UFU-Wahlprüfsteine – Landtagswahlen 2022

Niedersachsen hat die Wahl: Geflüchtete willkommen heißen – Teilhabe ermöglichen!

Am 09. Oktober 2022 finden in Niedersachsen Landtagswahlen statt. Und obwohl viele Entscheidungen über die asyl- und aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für geflüchtete Menschen auf europäischer und Bundesebene getroffen werden, haben auch die Landtage wichtige Entscheidungskompetenzen vor Ort.

Niedersachsen hat die Wahl!

Da Geflüchtete selbst kein Wahlrecht haben, ist es umso wichtiger, dass sich wahlberechtigte Menschen in Niedersachsen und in Hannover ein Bild machen können über die flüchtlingspolitischen Positionen der Parteien. Denn nur so können sie mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und faire Aufnahme- und Unterbringungsbedingungen.

Als Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V. (UFU) haben wir stellvertretend für die Geflüchteten und für die vielen ehrenamtlichen Unterstützer*innen den Vertreter*innen der demokratischen Parteien die wichtigsten Fragen zu den Themen Flucht und Asyl in Hannover gestellt.

Dafür haben wir drei Themenblöcke mit jeweils 4 – 5 Fragen vorbereitet bei denen die Situation der über 10.000 Geflüchteten in der Landeshauptstadt Hannover im Fokus steht:

  1. Gute Bildung für alle
  2. Beruflichen Einstieg fördern
  3. Solidarität kennt keine Nationalität

Die einzelnen Fragen können Sie der Datei UFU-Wahlprüfsteine entnehmen.

Da die Parteien in unterschiedlicher Art geantwortet haben, mussten wir leider von einer Gegenüberstellung der Antworten absehen. Die Antworten werden veröffentlicht, sobald sie bei uns eintreffen.

Und hier geht es zu den Antworten, die wir bisher erhalten haben.