Wie bewertet Ihre Partei eine unabhängige Ombudsstelle und würden Sie sich dafür einsetzen, diese in Hannover
zu etablieren?
| SPD | CDU | GRÜNE |
| Die SPD setzt bislang auf die gute Arbeit der Mitarbeitenden des Integrationsmanagements. Es ist unstrittig, dass durch den Einsatz des städtischen Integrationsmanagements vielen Menschen in den Flüchtlingsunterkünften ein guter Weg in die Stadtgesellschaft vermittelt werden konnte. Die Sozialarbeiter*innen des Integrationsmanagements bieten auch heute noch in allen in allen Unterkünften in der Stadt Hannover bei Bedarf bzw. auf Anforderung Sprechstunden und Beratungen an. Dazu gehört auch Unterstützung im Umgang mit Behörden und anderen Institutionen. Künftig wird das Thema Unterbringung im Sozialdezernat verankert sein. Dadurch werden sich bei der Neuorganisation des Bereiches viele Synergieeffekte ergeben, deren Wirkung wir aufmerksam prüfen werden. Inwieweit der Einsatz einer Ombudsstelle als Anlaufstelle für Geflüchtete sinnvoll sein kann, muss im Lichte der Neuorganisation diskutiert werden. | Wir glauben wir müssen stärker das „Wir“ in einer immer stärker polarisierenden Bevölkerung betonen. Eine Stadtgesellschaft, die das Potenzial ihrer Vielfalt erkennt, ist eine starke Gesellschaft. Sogenannte Brückenbauer oder Beauftragte können dabei ein verbindendes Element sein. Daher fordern wir die Prüfung der Einrichtung sogenannter Diversitätsbeauftragter. Unabhängig vom Diversitätsmerkmal sollen sämtliche Gruppen nach der Charta der Vielfalt eingebunden und unterstützt werden. | Wir stehen einer solchen Ombudsstelle aufgeschlossen gegenüber. Wir würden zunächst prüfen, inwieweit eine solche Ombudsfunktion im Rahmen von oder angeschlossen an bestehende Strukturen, z. B. die Geflüchtetensozialarbeit oder die Antidiskriminierungsstelle, sinnvoll umsetzbar ist. |
| FDP | Die Partei | Piraten |
| Hannover hat eine sehr erfolgreich arbeitende Antidiskriminierungsstelle und vielfältige Angebote für Opfer sexualisierter Gewalt oder häuslicher Gewalt. Die Angebote, die die Landeshauptstadt Hannover finanziert sind groß, vielfältig und interkulturell und machen zum Großteil eine sehr erfolgreiche Arbeit. Daher sieht die FDP hier keinen spezifischen weiteren Beratungsbedarf. | Wir finden das sehr gut und haben in der Vergangenheit bereits schon eine Ombudsstelle für Obdach- und Wohnungslose beantragt, was aber abgelehnt wurde. Mit der gemeinsamen Satzung für Unterbringung, die wir im Kern für richtig halten, aber massive Grundrechtseinschnitte und finanzielle Hürden kritisieren, wäre es gut das Thema nach der Wahl wieder auf den Tisch zu bringen. Dabei ist es wichtig, dass sie unabhängig ist und für Betroffene, Sozialarbeitende, Wachpersonal etc offen ist. | Wie in allen Fällen, in denen es zu Konflikten zwischen Behörden und Betroffenen kommen kann und regelmäßig kommt, halten wir eine wirklich unabhängige Beschwerde-/Ombutsstelle für eine sinnvolle und notwendige Einrichtung. Voraussetzung für eine zielführende Arbeit müssen umfangreiche Kompetenzen, Akteneinsichts- und Auskunftsrechte sein. So ließen sich auch Verwaltungsgerichtsprozesse vermeiden, die bei offensichtlich nicht mit geltendem Recht übereinstimmenden Abschiebeanordnungen die öffentlichen Kassen unnütz belasten. Auch diesen Antrag haben wir bereits gestellt, wurden von der Ampelkoalition dagegen überstimmt und werden aber massiv damit wiederkommen. |