Wohnen in der eigenen Wohnung fördern

Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um die Wohnungssituation für Geflüchtete in Hannover zu verbessern?

SPD	CDU	GRÜNE
Hannover ist durch die vorausschauende Baupolitik der vergangenen Jahre, die unter Federführung der SPD stattfand, bereits auf einem guten Kurs, der in den kommenden Jahren konsequent weiterentwickelt und fortgesetzt werden muss. Innerhalb des letzten Jahrzehnts ist unsere Stadt um etwa 30.000 Einwohner*innen gewachsen. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren Baurecht für etwa 11.000 Wohnungen geschaffen – vorwiegend aus dem Wohnkonzept 2025, welches auf unsere Initiative in den Rat eingebracht wurde. Das Wohnkonzept 2025 soll zu einem Wohnkonzept 2035 erweitert sowie das Wohnraumförderungsprogramm fortgeschrieben und neuesten Entwicklungen angepasst werden. Damit wollen wir bis 2026 bis zu 10.000 neue Wohnungen schaffen. Die Stadt Hannover hat zudem ein eigenes Wohnraumförderprogramm aufgelegt. Es basiert auf Zuschüssen und gilt für sozial geförderten Wohnraum in verschiedenen zwischen 5,80 Euro und 7,20 Euro pro qm. Hierfür stehen seit 2013 bis einschließlich 2023 über 80 Millionen Euro im städtischen Haushalt zu Verfügung, bisher konnten dadurch 2.319 Wohnungen kommunal gefördert werden. Zusätzlich gibt es seit 2016 die Wohnungsbauoffensive. Darüber sollen mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Dieser Vertrag wurde mittlerweile verlängert mit Maßgabe, 1.300 Wohnungen pro Jahr zu bauen.	Wir fordern, die Wohnsituation von gesellschaftlich benachteiligten Menschen zu untersuchen. Wir wollen prüfen, wie durch Belegrechte der Stadt oder durch Tauschbörsen, bei denen beispielsweise Ältere und Jüngere ihre Wohnungen tauschen, die Versorgungslage mit Wohnraum verbessert werden kann. Immer wieder werden Menschen durch Schicksalsschläge aus der Bahn geworfen, rutschen unverschuldet ab und landen im Extremfall auf der Straße. Um ihnen helfen zu können, braucht es neben Wohnraum eine Verknüpfung der Sozial-, Gesundheits- und Pflegesysteme. Wir brauchen klar Seite 5 zum Schreiben vom 14.07.2021 geregelte Kooperationsstrukturen. So kann auch Geflüchteten geholfen werden, die trotz eines niedrigschwelligen Angebots aus dem Fokus geraten sind. Wir fordern unter anderem, eine „Task Force Wohnungslosenhilfe“ zur Akquise von Fördermitteln der EU und des Bundes zu bilden, um die finanzielle Basis von Hilfestrukturen zur Verbesserung der Lebenssituation von u.a. Wohnungslosen zu optimieren.	Zunächst setzen wir uns weiterhin für den Vorrang dezentraler Unterbringung für neu ankommender Migrant*innen in Übergangswohnungen und eine gute sozialpädagogische Begleitung ein. Wenn eine solche dezentrale Unterbringung nicht möglich ist, müssen Wohnheime hohen Standards genügen und insbesondere auch Rückzugs- und Schutzräume für traumatisierte Geflüchtete bieten. Das Ziel bleibt jedoch in beiden Fällen der schnellstmögliche Übergang in eigene Wohnungen.
FDP	Die Partei	Piraten
Der Wohnungsmarkt in Hannover ist nach wie vor angespannt. Insbesondere sozial und wirtschaftlich schlechter gestellte Menschen haben große Probleme. Politik und Verwaltung bemühen sich seit Jahren auslaufende Belegrechte zu verlängern und sozialen Wohnungsbau zu fördern. Zuletzt wurde das Bündnis für Wohnen mit der Baubranche verlängert und eine 30% Quote für sozialen Wohnungsbau in Neubauten durch die FDP und ihre Partner auf den Weg gebracht. Das sind wichtige Impulse, denn nur durch mehr, schnelleres und ausgewogenes Bauen kann die Wohnungssituation für alle verbessert werden. Da der Status als nicht anerkannter oder geduldeter Flüchtling rechtlich ein anderer ist als der von anerkannten Geflüchteten, ist es in unseren Augen richtig, dass die Stadt zunächst bemüht ist, solche Menschen mit anerkanntem Status und sicherer Bleibeperspektive in den knappen verfügbaren Wohnraum zu vermitteln. Auch für Menschen ohne Migrationsgeschichte ist das oft schwer. Daher wird die FDP sich auch weiterhin für eine Intensivierung der Bautätigkeit im mittleren und unteren Preissegment und für den weiteren Ausbau von Belegrechten der Stadt einsetzen, da dies der effektivste Weg ist, Menschen in regulären Wohnraum zu vermitteln.	Mehr bezahlbarer Wohnraum für alle, nicht nur mit Berechtigungsschein; mehr geschossige Wohnungen; den Rest erledigt der demographische Wandel.	Es muss sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Konkurrenz zwischen „Einheimischen“ mit geringem Einkommen und solchen mit Geflüchteten Status kommt. Insofern rächt sich bitter die Wohnungsbaupolitik auf Landesebene mit der Auflösung der Landeswohnungsbaugesellschaft, aber auch das Auslaufenlassen von bestehenden Verträgen zum sozialen Wohnungsbau, ohne dies durch eine ausreichende Zahl an Neubauten zu kompensieren. Da auch der für Neubauten in ausreichendem Maß zur Verfügung stehende Boden begrenzt ist, ist auch der in Hannover zumindest mit einer Quote von 30% sozial gefördertem Wohnraum beinhalten muss, knapp. Hier müssen Vereinbarungen mit den Umlandgemeinden getroffen werden, die dort Bauten in der Verantwortung der Stadt Hannover ermöglichen. Auch müssen die auf Landesebene im Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich der Wohnraumversorgung umgesetzt werden, sobald sie gelten. Neben der sozialen Wohnraumförderung könnten kommunale Wohnungsbaugesellschaften damit zu einem weiteren wichtigen Baustein für eine ausreichende Wohnraumversorgung der Bevölkerung werden. Mit anderen Worten: Die Kommune muss endlich selber bauen und nicht den Investor:innen den Markt überlassen! Nur so können wir die Entwicklung der Mieten beeinflussen. Beispiel dafür ist Wien mit der Gemeindebausatzung oder auch Münster, wo die Vergabe von Aufträgen für Wohnungsbau immer an den Anbieter mit den günstigsten m² Preisen erfolgt. Das werden wir im Rat der Stadt in der neuen Ratsperiode vertreten und beantragen.

2. Werden Sie nach der Wahl Maßnahmen ergreifen, um mehr Wohnraum für sozial Schwache zu fördern?

SPD	CDU	GRÜNE
Die HANOVA Wohnen als Tochter der Landeshauptstadt erhält eine Kapitalzuführung in Höhe von zwölf Millionen Euro in diesem Jahr und darf ab 2023 eine Millionen Euro jährlich weniger an die Landeshauptstadt als Gewinn ausschütten, um das Geld für den Wohnungsbau einzusetzen. Bei dieser Kapitalzuführung ist auch eine Zweckbindung für Aufgaben der Wiederherrichtung von Bedürftigen-Unterkünften Teil des Beschlusses.	Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist in den letzten Jahren stark gestiegen. Vor allem ältere Menschen und junge Familien haben es besonders schwer. Das Hauptproblem: Im frei finanzierten Neubau entsteht nahezu ausschließlich Wohnraum im hohen bis sehr hohen Preissegment. Wir wollen in Hannover mehr Wohnraum für alle Schichten und alle Lebenssituationen schaffen. An erster Stelle stehen dabei der Erhalt und die Schaffung preiswerter Wohnungen. Wir fordern mehr sozialen Wohnungsbau. Dieser muss dabei stadtweit in neue Baugebiete und bestehende Stadtteile besser integriert werden. Wir fordern die Einführung eines generationen- und milieuübergreifenden Modellprojektes „Wohnungstauschbörse“.	Ein wichtiges Ziel der GRÜNEN ist der Bau und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit besonderen Bedarfen. Wir wollen deshalb den Anteil der sozial geförderten Wohnung bei öffentlichen Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften deutlich erhöhen. Wir stehen für eine Fortschreibung des städtischen Wohnraumförderprogramms und dafür, dass die städtische Wohnungsgesellschaft Hannova im Sinne des Gemeinwohls günstige, bezahlbare und energieeffiziente Wohnungen baut. Um dies zu ermöglichen, sollen die Gewinne der Hannova im Unternehmen verbleiben und nicht an den städtischen Haushalt ausgeschüttet werden. An der Sozialquote für Neubauten halten wir fest: Auch zukünftig sollen 30 Prozent aller neugebauten Wohnungen verpflichtend dem sozialen Wohnungsmarkt für untere und mittlere Einkommen zur Verfügung stehen. Die Dauer der Sozialbindung wollen wir auf mindestens 25 Jahre verlängern.
FDP	Die Partei	Piraten
Ja. Siehe Antwort zu 5.1	Ja	Wie angesprochen besteht bereits jetzt die Verpflichtung, bei neu erstelltem Wohnraum 30% geförderten Wohnraum zu erstellen. Wir werden im Rat die Erhöhung auf eine Quote von 50% beantragen, weil wir weit über 50% Jugend und Kinderarmut in unserer Stadt haben. Das hauptsächlich bei Alleinerziehenden. Und die Mieten sind in den letzten Jahren ungebremst gestiegen. Wir werden beantragen, dass dem ein Riegel vorgeschoben wird! Um die soziale Durchmischung sicher zu stellen und Ghettobildung zu vermeiden, halten wir dies für angemessen. Dies gilt auch für die ganze Region Hannover. Ansonsten verweisen wir an dieser Stelle auf unsere Antworten unter a)

3. Wenn ja, wie werden Sie sicherstellen, dass auch Geflüchtete daran partizipieren?

SPD	CDU	GRÜNE
Wir wollen die Vielfalt und das Zusammenleben fördern. Deshalb wollen wir Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderungen, queeren Menschen und anderen, marginalisierten Personengruppen den gleichen Zugang zum Wohnungsmarkt ermöglichen, wie es rechtlich vorgeschrieben, aber längst noch nicht Praxis ist. Wir setzen uns dafür ein, dass auf dem Wohnungsmarkt Gleichberechtigung besteht. Wir wollen die Belegrechte für Wohnungen weiter sichern und ihre Anzahl ausbauen. Wir werden den Wohnungsmarkt zudem weiter entlasten, indem wir ausreichend Flächen für den Wohnungsbau bereitstellen und dafür sorgen, dass Wohnen in Hannover erschwinglich bleibt.	Wir glauben, dass die oben genannten Ansätze integrative Ansätze darstellen und sämtliche Gruppen einbinden, Brücken bauen und dadurch auch Geflüchtete profitieren.	Entscheidend wird sein, dass die für die Unterbringung zuständigen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung gut kooperieren, um den beschriebenen Übergang von der zentralen oder dezentralen Unterbringung in eigene Wohnung zu unterstützen. Zu prüfen wäre, inwiefern hierfür eigene Wohnungskontingente sinnvoll sein können.
FDP	Die Partei	Piraten
Anerkannte Geflüchtete profitieren von mehr Belegrechten und sozialem Wohnungsbau in gleichem Maße wie Anspruchsberechtigte ohne Fluchtgeschichte.	Das ist eine sehr gute Frage. Generell beschäftigen wir uns mit bürgerlichen Beteiligungsmaßnahmen, die auch wirkliche Partizipation beinhaltet und nicht nur Bürger*innenteiligung zum Schein. Der Gedanke in ihrer Frage sollte deswegen künftig auf eine geeignete Art und Weise Einzug in die Prozesse erhalten.	Die Zuweisung von sozial gefördertem Wohnraum wird schon jetzt nach gleichen Kriterien für alle Berechtigten durchgeführt. Es werden sozial Benachteiligte wie Geflüchtete und Behinderte Menschen bei der Vergabe bevorzugt behandelt. Das Prinzip des Nachteilsausgleiches muss grade in diesem Bereich uneingeschränkt gelten. Auch hier verweisen wir auf unsere Antworten unter a)