Was werden Sie tun, um diese Härten abzubauen?
| SPD | CDU | GRÜNE |
| Die SPD hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, diese Regelung nur einzuführen, wenn gleichzeitig beobachtet wird, welche Konsequenzen diese im Alltag der Menschen hat, um nachsteuern zu können. Aufgrund von Rückmeldungen haben wir Initiative ergriffen, die Satzung zu überarbeiten. Es darf nicht durch den Einzug von Gebühren nach verspäteter Zustellung des Bescheides zu einer erheblichen Verschuldung, einer sog. Kumulation von Gebührenrückständen kommen. Eine Möglichkeit kann auch der Erlass von Gebühren sein. Außerdem sollen die Bewohner*innen nach unserem Willen künftig mehr Rechte erhalten und u. a. persönliche Einrichtungsgegenstände in die Unterkunft mitnehmen können. Auch hier haben wir in den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen nachgesteuert und gemeinsam mit den Partner*innen im Ampelbündnis einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Es müssen insgesamt praktikable Lösungen gefunden werden, die mit der geltenden Unterbringungssatzung zu vereinbaren sind und trotzdem Lockerungen zulassen. Wir gehen zudem davon aus, dass in der Verwaltung grundsätzlich eine hohe Bereitschaft zur Klärung einzelner Fälle besteht. Dazu setzen wir auf ein verbessertes Informationsangebot, u. a. durch eine FAQ-Übersicht, die in verschiedene Sprachen übersetzt und zukünftig zusammen mit den Bescheiden verschickt werden | Die CDU Hannover will Menschen würdig begegnen. Wir sind davon überzeugt, dass der Mensch zur Freiheit berufen ist, der seine Grenzen lediglich im eigenen Gewissen und der Freiheit des Anderen hat. Die individuelle Freiheit ist also ein sehr hohes Gut. Weil der Mensch jedoch auf Gemeinschaft hin angelegt ist – unserer Auffassung nach als soziales Wesen geschaffen ist – ist das Maß seines Verhältnisses zu seinen Mitmenschen die Solidarität. Und diese Solidarität haben wir nicht zuletzt auch in der Flüchtlingskrise als Bundesrepublik Deutschland deutlich gemacht. Es gilt, wie in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes, dass dieser digitaler, flexibler und dadurch schneller und gerechter wird. Soziale Ungleichheiten begegnen wir dadurch, dass wir als CDU Hannover hinsehen, nachfassen und mit Expertise es besser machen wollen. | Das Problem ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Kosten für die Unterbringung rechtssicher mit der Region Hannover abzurechnen – insbesondere in den Fällen, in denen Geflüchtete ihren Lebensunterhalt noch nicht selbst bestreiten können. Die Landeshauptstadt allein wäre damit überfordert, die Kosten zu tragen. Ein unbeabsichtigter Nebeneffekt ist, dass Geflüchtete, die auf eigenen Beinen stehen, besonders belastet werden. Selbstverständlich müssen diese individuellen sozialen Härten aufgefangen und dafür Wege gefunden werden. |
| FDP | Die Partei | Piraten |
| Es wurde seitens der Verwaltung bereits erkannt, dass die spät verschickten Bescheide zu erheblichen Problemen geführt haben. Daher wurde hier verwaltungsseits und politisch begleitet bereits nachgesteuert, um unbillige Härten zu vermeiden. Die neue Satzung zur Unterbringung ist das Ergebnis langer Gespräche und Verhandlungen. Das Ziel war es insbesondere, die Satzungen zur Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten zu harmonisieren, um Ungleichbehandlungen zu beenden, die in der Praxis ohnehin nicht mehr umzusetzen waren – insbesondere durch die Anerkennung Geflüchteter, die dann formal in eine Obdachlosenunterkunft hätten umziehen müssen. Zugleich war es wichtig, dass die Umsetzung der gefassten Regeln praktikabel kontrollierbar und transparent sein sollte. Die von Ihnen kritisierte fehlende Gebührenreduzierung für Geringverdiener ergibt sich daraus, dass diese Menschen „Aufstocker“ über die Sozialleistungsträger sind – im Falle einer Antragstellung. Würde man hier die Gebühren reduzieren, würde die Kommune letztlich die Sozialleistungsträger subventionieren, was nicht als sinnvoller Mitteleinsatz im Sinne der Betroffenen zu sehen ist. Das dies möglicherweise die Motivation zu Eigeninitiative mindert ist nicht ein Problem, das nur Geflüchtete in Unterkünften betrifft. Vielmehr ist es etwas, das viele tausend Menschen in Deutschland betrifft, da die Wohnkosten hoch sind. Dennoch ist dies eine Hilfe und keine Bestrafung. Die Gebührensatzung ist nach unserem Dafürhalten ein relativ guter Kompromiss, der Kostendeckungsgrade für die Unterbringung zwischen 75% bei Wohnungen und ca. 38% bei Wohnheimen ermöglicht. Diese Zahlen zeigen, dass die Gebühren an sich nicht unverhältnismäßig hoch sind und der Steuerzahler bis zu 62% die Unterbringung Obdachloser und Geflüchteter solidarisch mitfinanziert. Das ist in unseren Augen vertretbar. Ob es im Einzelnen Nachbesserungen bei der Ausgestaltung geben muss, wird man in der Praxis sehen müssen. Wir sind hier im engen Austausch mit der Verwaltung, um ggf. rechtzeitig nachsteuern zu können. | Die Nutzungsgebühren sozialverträglich neu anpassen. Das haben wir auch schon bei der Zusammenlegung der Satzung Unterbringung in einem Antrag gefordert. | Ein Grundeinkommen für Geflüchtete, um ihre Selbständigkeit zu ermöglichen, wäre das Mittel der Wahl für Menschen mit Fluchterfahrung. Die ganze Gesetzgebung ist menschenverachtend und muss schnellstens dem Artikel 1 im Grundgesetz angepasst werden! Die Würde des „Menschen“ ist unantastbar! Nicht des „Deutschen“! Die Beantragung der Unterstützungsleistungen müssen vereinfacht werden und die Beiträge zu Wohnen und Unterhalt dürfen die tatsächlichen Kosten der Wohnung nicht überschreiten. Das werden wir befürworten und eine neue Satzung mit diesen Änderungen im Rat der Stadt beantragen, so wie wir die bestehende Satzung mit all ihren Schwächen schon abgelehnt haben. |